Unser Dorf soll sicherer werden

Der Senat beschließt ein Leitbild 2020 für die Verkehrspolitik. Es hat den Charme einer netten Absichtserklärung. Senator Strieder (SPD) betont: Massive Restriktionen wird es nicht geben. In Vergleich zu Rom sei die Berliner Autodichte gering

von ROBIN ALEXANDER

Es wird in Berlin in der Zukunft mehr Mobilität geben. Den Verkehrszuwachs sollen vor allem Bus und Bahn, Fahrrad und Fußgänger ausmachen. Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs soll hingen zurückgedrängt werden. Dies sieht ein Bericht über die Zielsetzungen der Berliner Verkehrspolitik vor, „Leitbild Berlin 2020“ genannt, die der Senat gestern beschloss.

„Ein breiter gesellschaftlicher Konsens“ trage die jetzt formulierten Vorstellungen des Senates, meinte Peter Strieder. Sein Senatsressort, Stadtentwicklung, hatte für die Erstellung des Berichtes auch einen „Runden Tisch verkehrspolitischer Akteure“ einbezogen. Worauf sich die Senatsverwaltung mit so unterschiedlichen Organisationen wie dem BUND, dem ADAC und der IHK verständigte, hat denn auch den Charme einer netten Absichtserklärung.

Das seit Jahren formulierte Ziel, in der Innenstadt den Anteil des motorisierten Individualverkehrs auf 20 Prozent zurückzudrängen, liegt in weiter Ferne. Der Bericht empfiehlt hier lediglich eine „deutliche Attraktivitätssteigerung des ÖPNV und des Fahrradverkehrs sowie eine bessere Beachtung der Bedürfnisse der Fußgänger“.

Klartext redete hier Senator Strieder: Auf 20 Prozent sei der motorisierte Individualverkehr nur durch „massive Restriktionen“ gegen Autos in der Innenstadt zu drücken. Diese werde es jedoch auch unter Rot-Grün nicht geben. Überhaupt sei der aktuelle Autoanteil mit 47 Prozent gar nicht so schlecht: „Das, was wir in Berlin als Stau wahrnehmen, gilt in anderen Städten als Warten vor der Ampel.“ Im Vergleich zu anderen europäischen Hauptstädten habe Berlin mit 335 Pkws pro 1.000 Einwohner eine „relativ geringe“ Autodichte. In Rom kommen 540 Autos auf 1.000 Einwohner.

Auch beim öffentlichen Personennahverkehr gilt im Übrigen das Motto des rot-grünen Sparsenats: „Bestandspflege geht vor Ausbau“. Mit wachsendem Verkehr steigt naturgemäß das Problem der Verkehrssicherheit. Strieder möchte dieses Problem vor allem über schärfere Kontrolle von Geschwindigkeitsbegrenzungen lösen.

Um die Umweltbelastungen zu mindern, ist unter anderem an eine „Lkw-Routennetz“ gedacht. Lastwagen würden dann extra ausgewiesene Straßen nutzen, andere blieben Brummi-frei. Die Erreichbarkeit Berlins mit der Eisenbahn soll verbessert werden. Hier geht es vor allem um die Verbindungen nach Hamburg, nach Skandinavien, Polen und Tschechien.