: Privatschulen: Regierung winkt durch
Die Bürgerschaft verabschiedete gestern in der ersten Lesung die Novellierung des Hamburgischen Gesetzes der Schulen in Freier Trägerschaft. Die CDU hatte den Gesetzentwurf zur Debatte angemeldet, gegen den Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen Hamburger Privatschulen seit Monaten protes-tieren. Sie hatten sich von dem neuen Gesetz eine deutlich höhere finanzielle Unterstützung erhofft.
Wolfgang Beuß, schulpolitischer Sprecher der CDU, warf SPD und GAL vor, mit ihrem Gesetz die Privatschulen existenziell zu gefährden und die Ungerechtigkeit zu zementieren, dass private Schulen nur „46 Prozent der Förderung staatlicher Schulen bekommen“. Er prophezeite: „Das Gesetz wird Ihnen vom Bundesverfassungsgericht geklaut.“ Günther Frank, schulpolitischer Sprecher der SPD verwies hingegen auf die schwierigen Zeiten der Haushaltskonsolidierung und warf Beuß vor: „Als Robin Hood der Eltern von Schulen in Freier Trägerschaft sind Sie unglaubwürdig.“
Christa Goetsch (GAL) warf der CDU vor, bis heute ein konstruktives Alternativkonzept schuldig geblieben zu sein. „Wie ehrlich ist es eigentlich mit ihren Versprechungen, die Schulen in Freier Trägerschaft zu 80 Prozent zu fördern?“ Insgesamt würden sich die Wahlkampfversprechen der CDU bereits auf mehere hundert Millionen Mark belaufen. „Das ist unredlich“, erregte sich Goetsch, seriöse Finanzierung sei ihm anscheinend „völlig wurscht“.
Die zweite Lesung des Gesetzes erfolgt nach der Sommerpause. san
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