: Konkursverwaltung, Abteilung Kiel
Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) und ihr rot-grünes Kabinett bleiben dabei: Trotz heftiger Proteste der Gewerkschaften und zahlreicher Berufsverbände aus der Vorwoche hat die Landesregierung den Entwurf für ihren Sparhaushalt 2002 nicht geändert. Damit ist Rot-Grün entschlossen, die massiven finanziellen Kürzungen durchzuziehen: Eine halbe Stunde Mehrarbeit für Beamte und Lehrer, Aussetzen der Altersteilzeit, die Zuschüsse für die Kitas werden begrenzt, die Abendrealschulen teilweise geschlossen, das Landesblindengeld gekürzt, der Straßenbau zurückgefahren.
Dies sei „ein Haushalt der härtes-ten Einschnitte, der Konzentration auf das Notwendige“, räumte Simonis ein. Die jetzigen Beschlüsse seien „kein Zuckerschlecken“, aber nötig, um das Ziel im Auge zu behalten, die Neuverschuldung bis 2008 auf Null zu senken.
Das Land muss sparen, weil die Auswirkungen der Steuer- und Rentenreform, die abflauende Konjunktur und die Auswirkungen der BSE-Krise riesige Löcher im Etat aufgerissen haben. „Rot-Grün kriecht nicht mehr auf dem Zahnfleisch, sondern auf dem blanken Kiefer“, kommentierte der Fraktionschef der FDP-Opposition, Wolfgang Kubicki, das Haushaltspaket. taz
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