: Die Lorbeer Maria-Show
■ Justizsenatorin Peschel-Gutzeit bläst zum Aufbruch in der Justiz
Wer gestern Hamburgs Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit bei der Vorstellung ihres 755 Millionen Mark Justizhaushaltes 2002, dem 642 Millionen-Budgets für die Hamburger Bezirke und ihren Pläne erlebte, kommt zu dem Schluss: Die Sozialdemokratin ist sicher, auch nach dem 23. September noch im Amt zu sein. Ihre Botschaft vor der Wahl: Die Konso-ldierungsphase ist vorbei und die Haushaltsvolumina steigen wieder: „Wir werden die Qualität in der Justiz halten können.“
Vergessen sind die Proteste der Richterschaft, nach dem mit Hilfe der Finanzbehörde 27 Stellen neu geschaffen wurden. „Wir stehen im Output und in der Dauer der Verfahren gut da“, sagt die Senatorin. Trotz jahrelangen Sparkurses stehe Hamburg hinter Bayern und Berlin Bundesvergleich an dritter Stelle. Und was aus der „üppig ausgestatteten Justiz in Berlin“ werde, stehe ja in den Sternen.
Es sei allerdings für nachfolgende Generationen unverantwortlich, gleich wieder aus dem Vollen zu schöpfen, man müsse „eben mit längeren Wartezeiten bei Prozessen leben“. Neben der Planung für ein „Justizforum Ost“ – in dem mehrere Gerichte residieren werden – und der Einrichtung von Stadtteilgerichten in Barmbek und St. Georg sind weitere Großprojekte im Strafvollzug in Bau und Planung. So auch eine offene Anstalt in Billwerder sowie ein neuer Männerknast in Hahnöfersand. Damit solle die Belegungssituation in den Knästen mit gut 3000 Gefangenen entspannt werden: „Wir müssen wegkommen von der Saalbelegung, darin besteht ein großes Konfliktpotential“, sagt die Senatorin.
Auch in den Bezirken will die Senatorin neue Akzente setzen. „Bezirke haben als Nahtstelle zwischen Verwaltung und Bürger eine wichtige Aufgabe.“ So sollen in den Stadtteilen neue Kundenzent-ren entstehen und in den Sozialämtern die Bestellpraxis ausgebaut werden, um Reibungspunkte zwischen EmpfängerInnen mit MitarbeiterInnen zu vemeiden. Ungeachtet dessen werden in den Sozialdienstelllen flächendeckend Alarmanlagen sowie Zwischen- Fluchttüren eingebaut, falls es doch zu einer Eskalation komme. kva
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