Die Bonner LuftnummerWälder fürs Klima

Der Bonner Klimagipfel erzielt doch noch eine Einigung: Die Treibhausgase werden weltweit reduziert – allerdings deutlich geringer als noch in Kioto erhofft. Nur die USA bleiben außen vor. Die wichtigsten Beschlüsse auf dieser Seite. Das Ringen um das Klima in Bonn auf SEITE 3

Bäume pflanzen lohnt sich wieder: Aufgeforstete Waldflächen und Projekte zur Schaffung anderer intakter Ökosysteme werden in begrenztem Maße als Kohlenstoffspeicher („Senken“) anerkannt. Damit kommt die EU vor allem Japan, Kanada und Russland entgegen. Insgesamt können Wälder bis zu einem Gegenwert von 169 Megatonnen Kohlenstoff einbezogen werden. Dies bedeutet allerdings zugleich, dass sich das im Kioto-Protokoll festgelegte Klimaschutzziel je nach Ausnutzung dieses Mechanismus reduzieren wird: Nähmen alle Staaten ihre Freibeträge wahr, ginge der Ausstoß von Kohlendioxid nach Berechnungen des WWF weltweit lediglich um 1,8 Prozent zurück – und nicht um die im Protokoll veranschlagten 5,2 Prozent gegenüber 1990. Größter Nutznießer dieser Regelung ist Japan.

Strafe für Bummler

Wer beim Klimaschutz bummelt, wird in Zukunft bestraft: Sollte ein Land sein Klimaschutzziel verfehlen, sind rechtlich bindende Konsequenzen vorgesehen. Damit wird anerkannt, dass freiwillige Selbstverpflichtungen bislang erfolglos waren. Allerdings blieb als Zugeständnis an Japan zunächst offen, welchen rechtlichen Charakter die geplanten Sanktionen haben. Darüber soll dann auf der ersten Vertragsstaatenkonferenz des Kioto-Protokolls entschieden werden. Zu den geplanten Strafen gehört die Erhöhung des Klimaziels für die nächste Umsetzungsperiode: Für jede Tonne zu viel ausgestoßener Treibhausgase muss das betreffende Land in den folgenden Jahren 1,3 Tonnen weniger Treibhausgase produzieren. Dieses Kontrollsystem bezeichnen die Umweltschutzorganisationen als eigentlichen Pluspunkt des Vorschlages. Es macht nach ihrer Ansicht die Reduzierung des Klimaschutzziels und die Schlupflöcher bei den „flexiblen Mechanismen“ wett.

Ablass für Abgas

Staaten können ihr Klimaschutzziel auch erreichen, indem sie mit Emissionen handeln oder Umweltprojekte in ärmeren Staaten finanzieren. Es wird entgegen den Forderungen der EU aber nicht vorgeschrieben, dass ein Großteil der Emissionen durch Maßnahmen im eigenen Land zu reduzieren ist. Es ist lediglich von einem „signifikanten Anteil“ die Rede. Dies kommt erneut Japan, Kanada, Australien und Russland entgegen, die sich gegen feste Grenzwerte gewehrt hatten. Durchgesetzt hat sich die EU dagegen mit der Forderung, Industrieländern die Finanzierung von Atomkraftwerken im Ausland nicht als Klimaschutzmaßnahme anzurechnen.

Hilfe für Arme

Der Kompromiss erkennt an, dass die Entwicklungsländer finanzielle Mittel brauchen, um sich gegen den Klimawandel zu wappnen und ihre Industrie auf saubere Technologien umzustellen. Die EU und andere Industriestaaten wie Kanada haben sich bereiterklärt, Geld für diese Zwecke zur Verfügung zu stellen. Ursprünglich sollten rund 1 Milliarde Dollar aufgebracht werden, von denen die USA gut ein Drittel tragen sollten. Die USA wollen sich jetzt aber daran kaum noch beteiligen. Nun sollen nur 410 Millionen Dollar jährlich gezahlt werden. Empfänger sind die armen Entwicklungsländer, aber auch die Opec-Staaten. (Quellen: rtr, afp)