: „Liebe taz...“ Begrenzte Handlungsmöglichkeiten
Betr.: „Bremen ist unehrlich“, taz bremen vom 24.7.2001
In dem Artikel über regionalen Klimaschutz ist die Position der SPD sehr missverständlich wiedergegeben worden. Entgegen meinen Ausführungen gegenüber der Redakteurin entsteht der Eindruck, als bestünden nach Auffassung der SPD vor allem wirtschaftliche und finanzpolitische Grenzen für mehr Klimaschutz. Gerade das Gegenteil ist richtig. Auch unter den gegebenen Bedingungen muss und kann der Klimaschutz eine hohe Priorität in der bremischen Politik haben. Allerdings ist zu beachten, dass die Handlungsmöglichkeiten Bremens begrenzt sind.
Um ein Beispiel zu nennen: Bremen hat keinen Einfluss auf die Stahlkonjunktur, die aber - wegen des Stahlstandortes Bremen - sehr relevant für die Entwicklung der CO2-Emmissionen im Lande Bremen ist. Solche Entwicklungen werden unter Umständen auch in Zukunft die Klimaschutzziele des Landes konterkarieren oder aber ohne Zutun des Landes unterstützen. Dies relativiert die Bedeutung regionaler Reduktionsziele.
Wie ich in dem telefonischen Interview deutlich gemacht habe, hält die SPD dennoch an den verabschiedeten ehrgeizigen Reduktionszielen für Bremen fest. Damit bringen wir zum Ausdruck, dass jenseits internationaler und nationaler Maßnahmen auch alle sinnvollen regionalen Möglichkeiten für den Klimaschutz ausgeschöpft werden müssen. Hier engagiert sich Bremen auch in hohem Maße. Zu nennen sind hier etwa die Förderung von Wärmeschutzmaßnahmen, die Verbindung der umfangreichen Sanierung der öffentlichen Gebäude mit Maßnahmen zur energetischen Sanierung sowie der weitere Ausbau der Windkraft.
Diese Politik ist nicht unehrlich, sondern versucht regionale Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Wir geben uns allerdings nicht der Illusion hin, das Problem des Klimaschutzes allein in Bremen lösen zu können.
Joachim Schuster, Umweltpolitischer Sprecher der SPD
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