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die krise und die vorgaben des iwf

Privatisierung und Subventionsabbau

Im April dieses Jahres hat die Türkei sich gegenüber dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zu einem umfassenden ökonomischen Reformprogramm verpflichtet und dafür im Gegenzug rund 15 Milliarden Dollar an Krediten zugesagt bekommen. Der IWF verlangt von der Türkei eine Umstrukturierung des maroden und hoch defizitären Bankensektors, die Privatisierung großer Staatsbetriebe wie der Telekom und der Turkish Airlines und einen generellen Abbau staatlicher Subventionen, die vor allem die Landwirtschaft betreffen.

Die Umsetzung dieser Reformen ist für die türkische Regierung deshalb so schwierig, weil sie damit teilweise eigene Finanzierungsquellen verliert – also die Selbstbedienung bei staatlichen Banken –, aber auch etliche Wähler vor den Kopf stoßen muss. Viele Leute verlieren im Zuge der Privatisierungen ihre Jobs, die Löhne im öffentlichen Dienst dürfen trotz einer Inflation von 60 Prozent nicht erhöht werden und der Abbau der Subventionen in der Landwirtschaft führt dazu, dass viele Bauern sich von ihrem Land nicht mehr ernähren können. Deshalb hat Präsident Ahmet Necdet Sezer kürzlich seine Unterschrift unter ein neues Tabakgesetz verweigert, weil damit einheimische Produzenten ihren Schutz vor internationalen Konzernen verlieren würden. Auf Grund dieser Widerstände ver- zögert der IWF immer wieder die Auszahlung zugesagter Kredite, was zu immer neuen Währungsabstürzen führt.

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