: US-Richterin gegen Klagen
NEW YORK/WIEN dpa ■ Die US-Bundesrichterin Shirley Wohl Kram will die letzten beiden Sammelklagen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen Österreich abweisen. Das gab sie nach einer Anhörung in New York bekannt. Mit ihrem schriftlichen Bescheid, der zunächst noch nicht vorlag, wäre für Österreichs Regierung und Wirtschaft die geforderte Rechtssicherheit gegeben.
Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel begrüßte in einer ersten Reaktion die Entscheidung. „Das ist der Moment, auf den wir alle lange gewartet haben“, hieß es in einer Erklärung Schüssels. Rund 20.000 Anträge könnten nach Vorliegen des schriftlichen Bescheids sofort positiv erledigt werden. Für die Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter stellt Österreich umgerechnet rund 850 Millionen Mark zur Verfügung. Noch nicht entschieden ist dagegen die Entschädigung für jene Opfer, deren Eigentum von den Nationalsozialisten als „arisiert“ beschlagnahmt worden war.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
