: Streit um Lex Perschau
■ SPD-Fraktionschef Böhrnsen sieht CDU-Filz im Finanzressort
Die Beförderung von Martin Friewald zum Chef des Büros von Finanzsenator Hartmut Perschau schlägt Wellen: „Hier ist der Eindruck von CDU-Filz und Selbstbedienungsmentalität entstanden, den die Große Koalition nicht auf sich sitzen lassen kann“, sagte SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen. Schon dass in der Ferienzeit Friewald à la Lex Perschau auf den Posten gehievt worden sei, „deutet darauf hin, dass hier mit schlechtem Gewissen Mauschelei geplant war“, kritisierte Böhrnsen. Friewald, der Ende vergangenen Jahres aus dem Berliner Finanzministerium nach Bremen gekommen war, war zusätzlich zu seinem Posten als Sanierungsexperte zu Perschaus Organisator gekürt worden. Nun soll ihm auch die hohe Besoldungsgruppe B 3 – 11.000 Mark im Monat – zugestehen. Das Bremische Beamtengesetz sieht das nicht vor. „Dennoch steht es im Ermessen des Senats, das Gesetz zu umgehen“, sagt Henning Lürs, Abteilungsleiter im Finanzressort. „Das ist keine Rechtsbeugung“. Ein so hochkarätiger Experte wie Friewald sei mit den puritanischen Bremer Bezügen schwer an die Weser zu holen. Außerdem arbeite Friewald ja in Doppelfunktion. Dadurch würden in dieser Legislaturperiode 410.000 Mark eingespart. Friewald bekomme durch den Senatsbeschluss 2.000 Mark mehr pro Monat. Lürs: „Da kann Friewald noch 17 Jahre weiter ohne Mehrkosten bezahlt werden.“ ksc
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