: Koch braucht keine Stütze
Hessens Ministerpräsident will Sozialhilfeempfänger vollbeschäftigen: Unionschefs begeistert, Kanzler nicht
FRANKFURT/MAIN ap ■ Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat seine Vorschläge für eine Reform der Sozialhilfe noch verschärft. Der CDU-Politiker forderte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von jedem Anspruchsteller auf Geld vom Staat eine tägliche Arbeitsleistung von sieben bis acht Stunden. Zuvor hatte Koch für seinen Vorstoß zur strengeren Handhabung der Auszahlung von Sozialhilfe Rückendeckung der Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, erhalten.
Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte dagegen im ZDF, es gebe bereits Möglichkeiten, Sozialhilfeempfängern Leistungen zu kürzen oder zu streichen, wenn sie angebotene Arbeit verweigerten. Kochs Vorschläge seien eine „Mischung aus Abgekupfertem von dem, was die Bundesregierung getan hat und tut, und amerikanischen Versatzstücken, die sich nicht einfach auf Deutschland übertragen lassen“.
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