: Kein Abschiebestopp
Nur Schleswig-Holstein will mazedonische Flüchtlinge generell vor Abschiebung schützen. Bundesinnenministerium: „Falsches Signal“
BERLIN taz ■ Auch nach Unterzeichnung eines Friedensabkommens für Mazedonien will die Landesregierung von Schleswig-Holstein an ihrer Entscheidung festhalten, vorerst keine Flüchtlinge in die Krisenregion abzuschieben: „An unserer Haltung hat sich nichts geändert“, sagte ein Sprecher von Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Buß (SPD) gestern der taz. Seiner Einschätzung nach hat sich die Situation in Mazedonien durch die Kämpfe der letzten Tage sogar „eher verschlechtert“.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums leben derzeit etwa 53.000 MazedonierInnen in Deutschland. 2.900 verfügen über keinen sicheren Aufenthaltsstatus und sind formell ausreisepflichtig. Wegen der „dramatischen Lage“ hatte Schleswig-Holstein schon im Juli einen generellen Abschiebestopp gefordert. Doch damit steht die rot-grüne Koalition in Kiel alleine da.
Eine Umfrage unter den Innenministern habe ergeben, dass „es keinen Abschiebestopp geben soll“, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gestern. „Das Auswärtige Amt sieht auch keine Notwendigkeit, so dass es keinen geben wird.“
Schilys Sprecher äußerte die Hoffnung, dass es in Mazedonien durch das Friedensabkommen, „falls es dabei bleibt“, zu einer „Normalisierung der Verhältnisse“ kommt. Da wäre ein Abschiebestopp „sicher kein Signal, das in die politische Landschaft passt“, wenn also „mit einer solchen Maßnahme unserseits die Lage dort ganz anders dargestellt würde“. Auch künftig müsse aber jeder Einzelfall genau geprüft werden.
Schleswig-Holstein will seinen Abschiebestopp nun im Alleingang durchziehen – was nach § 56 Ausländergesetz möglich ist. „Das werden wir auch tun“, sagte der Sprecher von Innenminister Buß. Die 25 „geduldeten“ MazedonierInnen in Schleswig-Holstein bleiben damit vor Abschiebung geschützt.
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