: Ein Polizeipräsident per Inserat
Grüne und PDS wollen vor den Senatswahlen Stelle des Polizeipräsidenten ausschreiben
Die Polizei bekommt einen neuen Präsidenten. Wen, das ist noch unklar. Während CDU und Polizeigewerkschaft eine interne Lösung bevorzugen, will die amtierende Koalition die bis Ende September von Hagen Saberschinsky besetzte Stelle ausschreiben.
Danach soll der bisherige Vize von Saberschinsky, Gerd Neubeck, die Amtsgeschäfte übernehmen. Aber nur übergangsweise – bis es nach den Abgeordnetenhauswahlen einen neuen Senat gibt. Wenn es nach Grünen und PDS geht, soll die Stelle nicht aus dem Polizeiapparat besetzt und deshalb möglichst bald ausgeschrieben werden. Ein neuer Senat brauchte dann nur noch auszuwählen.
Vorher prüft die Innenverwaltung, wie die Funktion künftig aussehen soll. Erst dann will Innensenator Ehrhart Körting (SPD) über die Nachfolge Saberschinskys entscheiden. Dessen Amtszeit ist schon vor knapp zwei Jahren ausgelaufen, wurde von der großen Koalition aber bereits zweimal verlängert. PDS und Grüne wollen außerdem, dass der neue Polizeipräsident wie bisher üblich vom Abgeordnetenhaus bestimmt wird. Die große Koalition hatte durch Gesetzesänderung eingeführt, dass der Innensenator den Polizeichef bestimmt.
Eberhard Schönberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, befürwortet zwar ein parlamentarisches Votum für den Polizeichef, hält aber nichts von einer Ausschreibung: „Vor Januar gibt es dann keine Entscheidung, und eine solche Hängepartie ist nicht gut.“ Die CDU spricht unterdessen von einem „ungerechtfertigtem parteipolitischen Eingriff“ durch Rot-Grün. DHE
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