: Wegefinanzierung mal anders
Regierung plant Gesellschaft für Verkehrswegebau. BUND kritisiert „fehlende verkehrspolitische Ziele“
BERLIN taz ■ Die Bundesregierung will Straßen, Schienennetz und Wasserwege künftig größtenteils über eine privatrechtliche Gesellschaft finanzieren. Ein entsprechender Gesetzesentwurf aus dem Verkehrsministerium liegt der taz vor; er soll im Oktober ins Kabinett.
Die „Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft“, kurz VIFG, erhält vom Bund rund 1,5 Milliarden Mark jährlich. Diese stammen aus der ab 2003 erhobenen Autobahn-Maut für Lkws sowie aus Schifffahrtsgebühren. Die VIFG soll garantieren, dass diese Gelder zweckgebunden verwendet werden und nicht dem allgemeinen Haushalt zufließen, wie es das Finanzministerium gerne hätte. Entscheidungsbefugnisse wird die Gesellschaft jedoch nicht haben, sondern nach Vorgabe des Verkehrministeriums handeln. Zur Vorfinanzierung bestimmter Projekte soll die VIFG Kredite aufnehmen dürfen.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND kritisiert daher auch, es handle sich um eine reine „Durchleitungsfunktion“ von Mitteln. Verkehrspolitische Ziele flössen dagegen „nicht einmal ansatzweise“ ein. Die Möglichkeit, Kredite aufzunehmen, verleite obendrein zur privaten Vorfinanzierung von Straßen. „Damit hat die Bundesregierung schlechte Erfahrungen gemacht“, warnt Tilmann Heuser vom BUND. Denn was heute die Banken den Baukonsortien vorstrecken, muss morgen die Bundesregierung zurückzahlen – mit Zins und Zinseszins.
Der BUND sähe den Passus gerne aus dem Gesetz herausgestrichen. Dass das geschieht, ist jedoch unwahrscheinlich. Denn für den Verkehrsminister bieten die Kredite eine Möglichkeit, die Monate zu überbrücken, die zwischen dem Anti-Stau-Programm Anfang 2003 und den ersten Einnahmen aus der Maut frühestens Mitte 2003 liegen. Das Anti-Stau-Programm, mit dem das Ministerium Autobahnen ausbauen und das Schienennetz sanieren will, ist längst beschlossen. Keiner weiß aber, ob der Einzug der Maut auf Anhieb klappt. Die Grüne Franziska Eichstädt-Bohlig, im Haushaltsausschuss für Verkehrspolitik zuständig, meint daher: „Wir brauchen diesen Kreditrahmen, werden aber höllisch aufpassen, dass er nicht zu hoch ausfällt.“ Die Gründung der VIFG wertet Eichstädt-Bohlig als wichtigen Schritt hin zur Nutzerfinanzierung. Bis jetzt werden Straßen und Wasserwege aus Steuern bezahlt. Die Bahn finanziert ihre Strecken bereits selbst, erhält dafür jedoch Subventionen vom Bund in Milliardenhöhe. KATHARINA KOUFEN
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