: Modell sparsamer Schwabe
■ CDU will bei Kitas eine Pauschale nach Stuttgarter Vorbild
Jede Partei macht ihr eigenes Kita-Wahlversprechen: Während die SPD einen massiven Platzausbau ankündigte, um bis 2005 jeder berufstätigen Mutter einen Platz zu garantieren, stellt Hamburgs CDU nun die Absenkung der Elternbeiträge in Aussicht: „Kita-Plätze müssen auch bezahlbar sein“, sagte der jugendpolitische Sprecher Rolf Harlinghausen gestern im Rathaus.
Nach Stuttgarter Vorbild sollen Familien, die 3700 Mark netto verdienen und einen Ganztagsplatz nutzen, einen Pauschalbetrag von 244 Mark berappen. Kindergeld und Baukindergeld bleiben dabei unberücksichtigt, denn, so Harlinghausen, „der Staat kann nicht das, was er mit der einen Hand gibt, mit der anderen wieder einkassieren“. Eltern, die weniger verdienen, sollen gestaffelt auch weniger bezahlen. Der Betrag soll vier Prozent des Einkommes nicht überschreiten. Zur Erinnerung: In Hamburg zahlen Eltern für einen Kita-Platz derzeit bis zu 775 Mark.
Wo der Mindestbeitrag liegen würde und ob es wieder Nullscheine für Sozialhilfeempfänger geben würde, konnte der CDU-Politiker nocht nicht sagen. Man wolle, so Harlinghausen, „externen Sachverstand einholen und ein Modell erarbeiten“. Langfristig verfolge die CDU sogar das Ziel, die Kitas kos-tenfrei anzubieten.
In puncto Kita-Card blieben die Vorstellungen des Unionspolitikers allerdings recht vage. Zwar strebt auch die CDU ein „Gutscheinsys-tem“ an, zu Details wollte Harlinghausen jedoch nichts sagen. Man würde das „ganze System auf den Prüfstand stellen und solange beraten, bis etwas herauskommt, dass auch durchführbar ist“, verspricht Harlinghausen. „Ich aber sage nicht, das jeder, der berufstätig ist, einen Platz bekommt.“ Das Wahlversprechen der SPD, 150 Millionen Mark in den Platzausbau zu investieren, sei nicht seriös: „Bis heute ist sie uns die Antwort schuldig, wo sie dieses Geld hernehmen will.“ Kaija Kutter
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