: Lärmschutz kommt irgendwann
■ Bürgerschaft fordert Senatorin zum Handeln auf
Mehr Lärmschutz auf der linken Weserseite – das forderte gestern einstimmig die Bürgerschaft vom Senat. Anlass war ein Antrag der grünen Fraktion, endlich für Bremen und insbesondere im Hinblick auf den geplanten Bau der A 281 in der Neustadt den gesetzlich vorgeschriebenen Lärmminderungsplan zu erarbeiten, und das bis Ende dieses Jahres. Schon vor drei Jahren habe es geheißen, „nun könne gesetzlichen Verpflichtungen nicht mehr ausgewichen werden“, zitierte die Grüne Karin Matthes eine alte Deputationsvorlage.
SPD und CDU legten gestern ihren eigenen Dringlichkeitsantrag vor, darin ebenfalls die Forderung nach einem Lärmkataster sowie Lärmschutzmaßnahmen, jedoch ohne zeitliche Vorgaben an das Ressort. Die Grünen, deren Antrag im Parlament abgelehnt wurde, schlossen sich dann dem Antrag der Großen Koalition an, denn schließlich, so Karin Matthes, „enthält er im Prinzip ja unsere Forderungen, wenn auch ohne Datum.“
Bau- und Umweltsenatorin Christine Wischer (SPD) hatte zuvor erklärt, Lärmschutz „kostet unglaublich viel Geld.“ Die Deputation, erinnerte die Senatorin, habe bereits 1998 Mittel für einen Lärmemissionsplan freigegeben. Doch dann habe man festgestellt, dass die hierfür nötigen Datengrundlagen fehlten. Inzwischen sei man so weit, „dass im nächsten Jahr methodische Festlegungen erfolgen .“ sgi
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