: Demo für Vergabegesetz
■ Demo in Hannover / CDU: Mehr Geld für Bau
Mit Transparenten wie „Billiglohn macht arbeitslos“ haben am Freitag Bauarbeiter in Hannover ihrem Ärger über Lohndumping in der Baubranche Luft gemacht. Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten auf mehr als 250. Sie fordern ein Vergabegesetz, das die bestehenden Erlasse gegen Billiganbieter bündelt. Der Demonstrationszug endete vor der Bezirksregierung Hannover. Dort wurde der Regierungspräsidentin Gertraude Kruse ein Brief übergeben, in dem Rechenschaft über Tariftreue bei Bauvergaben gefordert wird.
Nach Angaben der Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt unterlaufen viele Kommunen die bestehenden Erlasse, indem sie privatwirtschaftlich organisierte Tochterunternehmen zur Vergabe von Bauaufträgen einsetzen. Diese sollen nach dem Willen der Gewerkschaft ebenfalls durch das Vergabegesetz in die Tarifpflicht genommen werden.
Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) hatte bereits im Vorfeld die Einbringung einer Initiative für das Vergabegesetz in den Landtag für diesen Herbst zugesagt. „Zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und der Massenentlassungen am Bau reicht das Vergabegesetz nicht aus“, erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hermann Dinkla dazu. Dringend notwendig seien höhere Bauausgaben des Landes, um öffentliche Aufträge für die Bauwirtschaft vergeben zu können. dpa
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