: Senat erfindet „neue Abgabe“
■ Stadtreinigung soll nach Grundstücksgröße kosten
Der Verband der Hausbesitzer „Haus + Grund“ würde gern mit dem Mieterverband gemeinsame Sache machen gegen den von der Koalition beschlossenen Stadtreinigungsbeitrag. „Eine neu erfundene Abgabe“ nennt Haus+Grund diese Belastung. Nach einer Vereinbarung der Koalitionsspitze soll sich der Stadtreinigungsbeitrag nach der Grundstücksgröße richten, Vermieter würden ihn auf die Miete umlegen. Die Straßenreinigung würde schon über eine Erhöhung der Grundsteuer von den Bürgern finanziert, erklärt Haus+Grund. Die neue und zusätzliche „Gebühr“ dürfte zwischen 200 und 250 Mark pro Haushalt liegen, meldete buten&binnen. Wenn die Gebühr nicht nach Wohnungsgröße, sondern nach Grundstücksgröße berechnet wird, dürften die tatsächlichen Beiträge aber stark auseinanderliegen.
Im Etat des Bausenators klafft ein 14-Millionen-Loch, dass soll mit der neuen Abgabe geschlossen werden. Eine erneute Erhöhung der Grundsteuer hatte die CDU abgelehnt, weil sich das schlecht anhört. Die SPD war gegen eine Straßenreinigungsgebühr nach Aufwand, weil dadurch Grundstücke in „sauberen“ Stadtteilen weniger belastet worden wären als Bewohner von Straßen mit erhöhtem Reinigungsbedarf.
Der „Stadtreinigungsbeitrag“ ist bundesweit ohne Beispiel und eine juristische Erfindung für das Dilemma der Bremer großen Koalition. K.W.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
