: NPD will Demo am 3. Oktober
Polizei und Verfassungsschutz prüfen derzeit, ob Rechtsextremisten am 3. Oktober in der Hauptstadt demonstrieren dürfen. Gewerkschaften und Parteien kündigten gestern gemeinsame Aktionen gegen einen Aufmarsch an. Die Demonstration wurde von der NPD und dem Lübecker „Bündnis rechts“ unter dem Motto „Deutschland ist mehr als die Bundesrepublik“ angemeldet, teilte eine Polizei-Sprecherin mit. Die Entscheidung über ein Verbot obliegt der Innenverwaltung. Dabei werden auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes einfließen, der genau beobachte, „wie die Aufrufe zu dem Aufmarsch gestaltet sind und wie die Szene reagiert“, sagte die Polizeisprecherin. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sieht kaum Möglichkeiten, die Demonstration zu verbieten. Das Motto allein reiche als Verbotsgrund nicht aus. Die Rechtsextremen wollen mit mindestens 700 Leuten sechs Stunden über den Ku’damm zum Bahnhof Zoo ziehen. DPA,EPD
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