Schlechte Chancen für Burundi

Interne Planungen der UNO gehen von einem Scheitern des Friedensprozesses aus, den die Weltorganisation offiziell unterstützt. Deutschland teilt diesen Pessimismus

BUJUMBURA taz ■ Die UNO glaubt nicht an einen Erfolg des von ihr unterstützten Friedensprozesses in Burundi. Ein internes Planungspapier der in dem ostafrikanischen Bürgerkriegsland tätigen UN-Organisationen, das der taz vorliegt, stuft die „Verbesserung der politischen Lage und der Sicherheitslage“ als unwahrscheinlichstes von drei Szenarien für den Rest des Jahres ein. Mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ wird demgegenüber der „Status quo“ – also eine Fortsetzung des laufenden Krieges – sowie eine „Intensivierung des Krieges“ bedacht.

In Burundi hat der Bürgerkrieg zwischen Tutsi-dominierter Armee und Hutu-Rebellen seit 1993 über 250.000 Tote gefordert und noch mehr Menschen in die Flucht getrieben. Ende August 2000 unterzeichneten zwar alle politischen Kräfte des Landes ein Friedensabkommen im tansanischen Arusha, das die Bildung neuer politischer Institutionen vorsieht. Im vergangenen Juli wurde vereinbart, dass am 1. November eine Allparteienregierung unter Führung des jetzigen Präsidenten Pierre Buyoya ihr Amt aufnimmt und innerhalb von drei Jahren die Grundlagen für eine neue politische Ordnung schafft. Doch die Hutu-Rebellen sind an diesem Friedensprozess, der auch die Rückkehr von Flüchtlingen und Exilpolitikern unter UN-Schutz vorsieht, nicht beteiligt. Versuche Südafrikas, zwischen ihnen und der Regierung einen Waffenstillstand auszuhandeln, treten auf der Stelle. Nach wie vor toben in den Hügeln um die Hauptstadt Bujumbura jeden Tag schwere Kämpfe.

Dass selbst an einen Waffenstillstand geringe Erwartungen geknüpft werden, zeigen die Ende August erarbeiteten UN-Pläne. Das Szenario „Status quo“ geht demnach davon aus, dass die Lage in Burundi auch mit einem Waffenstillstand unverändert schlecht bleibt. Das Szenario „Intensivierung des Krieges“ bedeutet eine Zunahme grenzüberschreitender Angriffe von Rebellen aus Tansania und der Demokratischen Republik Kongo und prognostiziert eine Zunahme der Binnenflüchtlinge in Burundi von derzeit unter 400.000 auf eine Million. Burundi hat knapp sieben Millionen Einwohner. Als Begründung für die hohe Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios wird die bisher geringe Wirkung der politischen Friedensvereinbarungen angeführt, die gewachsene militärische Schlagkraft der Kriegsparteien sowie die Versuche, Hutu-Milizen im Kongo zu demobilisieren, was diese zur Verlagerung ihrer Aktivitäten nach Burundi veranlassen könnte.

Der UN-Pessimismus wird offenbar von Deutschland geteilt. Die vor wenigen Monaten noch konkret geplante Wiedereröffnung der 1999 geschlossenen deutschen Botschaft in Burundi ist derzeit wieder vom Tisch; eine neue Entscheidung darüber wird nicht vor Sommer 2002 erwartet. Die Zurückhaltung Deutschlands, eines Hauptgeldgebers der Arusha-Friedensverhandlungen, stößt bei der burundischen Regierung auf Befremden und wird mit der aktiveren Rolle anderer wichtiger Länder kontrastiert. „Jetzt ist der Augenblick, wo man handeln müsste“, sagt Serge Karonkaro, im burundischen Außenministerium für die Zusammenarbeit mit ausländischen Hilfsorganisationen zuständig. „Wir wollen, dass mehr deutsche Organisationen nach Burundi kommen, dass die Botschaft wieder aufmacht und die Entwicklungszusammenarbeit wieder anfängt.“ Er verweist darauf, dass von 60 in Burundi tätigen ausländischen Nichtregierungsorganisationen nur eine aus Deutschland kommt, gegenüber drei aus Österreich und 13 aus den USA.DOMINIC JOHNSON