Grüne unterstützen Birthler

Fraktionspapier fordert eine Überarbeitung des Stasiunterlagengesetzes, die Akten sollen aber weiterhin für Forschung und Publizistik offen bleiben

BERLIN dpa/afp ■ Die Grünen unterstützen die Forderung der Bundesbeauftragten Marianne Birthler nach einer Überarbeitung des Stasiunterlagengesetzes. Dazu haben sie ein vom Vorstand gebilligtes und von der Fraktion beschlossenes Papier verfasst, wie Fraktionssprecher Dietmar Huber am Donnerstagabend mitteilte. Er bestätigte damit eine Meldung der Chemnitzer Tageszeitung Freie Presse vom Freitag. Der Zeitung zufolge heißt es in dem Papier, die Stasi-Akten über Funktions- und Amtsträger sowie Personen der Zeitgeschichte „müssen auch in Zukunft für Forschung und Publizistik nutzbar bleiben“.

Anders als Birthler plädiert Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) dafür, die Akten prominenter Opfer nur noch mit deren Zustimmung herauszugeben.

Die Grünen-Fraktion stellte dagegen nach Informationen des Blattes fest, die schutzwürdigen Interessen betroffener Personen seien hinreichend geschützt. Das Stasiunterlagengesetz müsse novelliert und dabei der undeutlich gefasste Paragraf 32 so formuliert werden, dass an der Verpflichtung der Behörde zur Herausgabe der Akten von Prominenten „kein vernünftiger Zweifel mehr möglich ist“.

Erst vor kurzem hatte Birthler Unterstützung von einem ehemals führenden West-Geheimdienstler erhalten. Das Privatleben solle geschützt bleiben, „alles andere muss aber zugänglich sein“, hatte der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Heribert Hellenbroich gesagt. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte in den zurückliegenden Wochen von Birthler gefordert, Akten über Prominente nicht mehr ohne deren Einverständnis an Journalisten und Historiker herauszugeben.