: Rasterfari Scholz
■ Innensenator fahndet nach Unauffälligen
Für den Wahlsieg der Hamburger SPD ist deren Parteichef und Innensenator Olaf Scholz jedes Mittel recht. Gestern ordnete er die Rasterfahndung an. Das sei „ein notwendiges und geeignetes Mittel, um unauffällige Personen als potenzielle Terroristen zu erkennen“, glaubt Scholz. Die Einführung hatte er bereits am Dienstag in einem taz-Interview angekündigt, weil drei der US-Attentäter jahrelang in Hamburg als Studenten gelebt hatten.
Bei der Rasterfahndung werden die Daten beliebiger Personen per Computer überprüft. Dabei nehmen die Ermittler an, dass auf Verdächtige eine Kombination bestimmter Merkmale zutrifft. Datenbestände werden dann per Computer auf dieses Täterprofil hin überprüft. Durch das Abgleichen der Daten wird der Kreis der Verdächtigen immer enger gezogen.
Die Rasterfahndung war ursprünglich eng verbunden mit der Suche nach RAF-Mitgliedern in den 70er Jahren. Damals setzten die Ermittler beispielsweise voraus, dass Terroristen nicht polizeilich gemeldet sind und ihre Stromrechnungen bar bezahlen. Die Daten der Einwohnermeldeämter wurden dann verglichen mit denen barzahlender Stromkunden. Gegen die Rasterfahndung wurden damals erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken laut.
Bürgermeister Ortwin Runde erklärte gestern im Rathaus diese Maßnahme zu einer „notwendigen Konsequenz“. Der Terrorismus müsse „ganz ohne Parteienhader“, darauf legte er staatsmännischen Wert, bekämpft werden. Und „der freiheitliche Rechtsstaat“ solle übrigens weder „eingeschränkt noch abgeschafft“ werden. Wie beruhigend. smv
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
