: Haushaltsberatungen: Der neue Bremer Schill-Faktor
■ Bremens Bürgerschaft nickt jetzt den Doppelhaushalt 2002/2003 in erster Lesung ab
Mit deftiger Kritik von den Grünen und dem neuen Bremer Schill-Faktor nickte die Bürgerschaft gestern in erster Lesung den Doppelhaushalt für die Jahre 2002 und 2003 ab. Das Haushaltsvolumen soll mit 7,69 Milliarden Mark im nächsten Jahr nahezu unverändert im Vergleich zum laufenden Jahr sein. 2003 sollen die Gesamtausgaben um 0,5 Prozent auf 7,65 Milliarden Mark sinken. Auch der Nachtragshaushalt für 2001 in Höhe von 201 Millionen Mark wurde beschlossen.
„Die Sanierung der bremischen Haushalte kommt mit raumgreifenden Schritten voran“, sagte Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU). Mit einer „Politik des Augenmaßes“ habe er die richtigen Akzente für die Zukunft Bremens gesetzt, „von Kaputtsparen kann keine Rede sein“. Wegen der Mindereinnahmen durch die Steuerreform des Bundes sei der Nachtragshaushalt nötig geworden. Er vertraue darauf, dass der Bund – wie versprochen – das Defizit ausgleiche. Damit Bremen im Bundesrat der Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung zustimmt, hatte sich Kanzler Gerhard Schröder (SPD) verpflichtet, durch die Reform verursachte Steuerausfälle Bremens auszugleichen.
„Diese 1,1 Milliarden Mark bis 2005 sind ein völlig ungedeckter Wechsel“, wetterte Grünen-Fraktionschefin Karoline Linnert. Nur mit diesem finanzpolitischen Trick „können Sie hoffen“, sagte sie in Richtung Perschau, „dass Ihnen jemand glaubt, bis 2005 einen verfassungskonformen und haushaltsrechtlich einwandfreien Haushalt vorlegen zu können.“ Bremen habe fast schon wieder so viel Schulden wie zu Beginn des Sanierungszeitraums: Nächstes Jahr seien 622 Millionen Mark Schulden, 2003 sogar 702 Millionen Mark Miese geplant. Dann habe Bremen ein Defizit von fast 20 Milliarden Mark.
Währenddessen lobte SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen Perschaus Haushalt. Wegen der Anschläge in den USA müsse die große Koalition jedoch „alles Menschenmögliche unternehmen, um die innere Sicherheit in Bremen zu gewährleisten.“ Böhrnsens Sorge brachte sein Amtskollege von der CDU, Jens Eckhoff, freudig mit dem Wahlerfolg des Rechtspopulisten Ronald Schill und dem Absturz der SPD in Hamburg in Verbindung: „Schön, dass Böhrnsen auch dazu was gesagt hat. Er hat aus Hamburg natürlich gelernt – das ist doch klar.“ ksc
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