: PDS gegen Rasterfahndung
Die Berliner PDS hält die morgen bundesweit beginnende Rasterfahndung für untauglich. Sie sei nicht für die Bekämpfung „dieser neuen Form des Terrors“ geeignet, sagte PDS-Fraktionschef Harald Wolf in einem Interview mit dem Tagesspiegel. So genannte Schläfer könne man damit nicht aufspüren. Zudem sei die Methode politisch gefährlich, weil sie eine ganze Bevölkerungsgruppe allein wegen ihrer Herkunft unter „Generalverdacht“ stelle. Die von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) veranlasste Anfrage bei den Berliner Hochschulen habe nur die Herkunft als Kriterium beinhaltet. „Das passt nicht zu einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft“, sagte Wolf. Bundeswehreinsätze in Berlin sind nach Auffassung von Wolf nur zum Schutz militärischer Einrichtungen sinnvoll. „Ich will keine Bundeswehr, um zivile Objekte zu schützen“, betonte Wolf. DDP
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