: Endlich anerkannt und abgesichert
■ Auch Bremen macht Staatsvertrag mit der Jüdischen Gemeinde
Der Bremer Senat hat am Dienstag dem Entwurf eines Staatsvertrages mit der jüdischen Gemeinde in Bremen und Bremerhaven zugestimmt. Dieser Vertrag soll die Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinde auf eine langfristige und solide Basis stellen und Ausdruck sein für die „besondere Verbundenheit Bremens mit der jüdischen Gemeinde“ in beiden Städten. Bremen gehörte bislang zu den wenigen Bundesländern ohne einen Staatsvertrag mit seinen jüdischen Gemeinden.
Neben der offiziellen Anerkennung umfasst der Vertrag auch die finanzielle Absicherung. Bislang bekam die jüdische Gemeinde rund 350.000 Mark jährlich vom Land, die aber immer wieder neu verhandelt werden mussten. „Mit der jetzigen Regierung war das kein Problem, aber man weiß nicht, wie das in zwei Jahren aussieht“, hatte die Vorsitzende der Gemeinde, Elvira Noa, schon vor einem Jahr erklärt, als die Grüne Partei als Erste eine rechliche Absicherung forderte.
Mit dem neuen Staatsvertrag verpflichtet sich Bremen auch zur Erhaltung und Pflege des gemeinsamen deutsch-jüdischen Kulturerbes und zur Aufrechterhaltung des jüdischen Gemeindelebens. Dafür wurde vereinbart, dass zunächst ein jährlicher Beitrag von 235.000 Euro (rund 460.000 DM) vom Land gezahlt wird. Diese Summe soll künftig in jedem ersten Jahr einer Legislaturperiode überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.
Der Vertrag, dem jetzt nur noch die Bürgerschaft zustimmen muss, stellt die Freiheit, den jüdischen Glauben in Bremen zu bekennen und auszuüben, unter gesetzlichen Schutz. Außerdem sichert er jüdischen Friedhöfen gleichen Schutz und gleiche Unterstützung wie anderen Friedhöfen in kommunaler oder kirchlicher Trägerschaft zu. Außerdem werden die jüdischen Feiertage wie Rosch Haschana (Neujahrsfest) und Jom Kippur (Versöhnungsfest) als gesetzliche Feiertage anerkannt. taz
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