Bush macht Schulden

Ein Konjunkturprogramm von bis zu 75 Milliarden Dollar legt die US-Regierung auf, um die Wirtschaft zu stimulieren. Republikaner skeptisch

von KATHARINA KOUFEN

Bundeskanzler Gerhard Schröder tut es bisher als Panikmache ab. US-Präsident George W. Bush hat es den Amerikanern dagegen fest zugesagt: ein Konjunkturprogramm, das die Wirtschaft ankurbeln soll, und für das Bush bis zu 75 Milliarden Dollar ausgeben will. Zu dem Programm gehören Steuerfreistellungen für Unternehmer, mehr Geld für die Unterstützung der Arbeitslosen und eine schnellere Umsetzung der bereits angekündigten Steuersenkungen. Diese summieren sich laut Regierungsplan bis 2010 auf 1,35 Milliarden Dollar.

So überlegt die Regierung, auch jenen rund 34 Millionen Haushalte mit niedrigem und mittleren Einkommen Steuern zu erstatten, die bei der ersten Rückzahlung im Sommer noch keinen Scheck vom Finanzamt erhalten haben. Arbeitslose sollen 26 Wochen lang zusätzliche Zahlungen erhalten. Finanzminister Paul O’Neill kündigte an, er wolle dazu Geld direkt an die Regierungen der Bundesstaaten überweisen, die stark von Stellenstreichungen betroffen sind.

Bush sagte bei seinem zweiten Besuch in New York seit den Anschlägen, mit dem Paket sollten das Vertrauen der Verbraucher wieder gestärkt und die Investitionen gefördert werden. Außerdem solle Zehntausenden von Menschen unter die Arme gegriffen werden, die seit den Anschlägen arbeitslos geworden seien. Die Verbraucher bräuchten kurzfristig Geld zum Ausgeben, sagte der Präsident. Außerdem müssten den Unternehmen Anreize für Investitionen geschaffen werden.

Alan Greenspan, der Chef der amerikanischen Notenbank (Fed), unterstützt den Plan, die Wirtschaft zu stimulieren. Anders als die Europäische Zentralbank, die ausschließlich für die Geldwertstabilität zuständig ist, darf sich die Fed auch um die Stimulierung die Konjunktur kümmern. So hat Greenspan seit dem 11. September bereits zweimal die Zinsen gesenkt. Sie liegen nun bei 2,5 Prozent – 4 Prozentpunkte niedriger als zu Jahresbeginn und auf dem niedrigsten Stand seit vierzig Jahren.

Das Konjunkturpaket kommt zu den 55 Milliarden Dollar an Soforthilfe hinzu, die der US-Kongress bereits gebilligt hat. Darunter fallen auch 15 Milliarden Dollar Kreditgarantien und Finanzspritzen für die US-Fluglinien, deren Kurse massiv eingebrochen sind und die inklusive Air Canada rund 100.000 Entlassungen angekündigt haben.

Die geplanten Ausgaben werden der US-Bundesregierung voraussichtlich wieder ein Haushaltsdefizit bescheren – zum ersten Mal seit 1997. Bis jetzt gingen die Finanzexperten von einem Überschuss von 52 Milliarden Mark aus. Diese Prognose ist allerdings ohnehin schon dadurch gefährdet, dass für das laufende Quartal in den USA erstmals seit 1991 ein negatives Wachstum erwartet wird.

Die republikanischen Abgeordneten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, nicht aber im Senat, zeigten sich zurückhaltend gegenüber den Plänen der Regierung. Sie fürchten, dass Bush und O’Neill, immerhin selbst Republikaner, den Demokraten zu viele Zugeständnisse machen. Die Idee, Arbeitslose stärker zu unterstützen sowie die Steuerrückzahlungen auf Geringverdiener auszudehnen, also die Nachfrage anzukurbeln, stammt von den Demokraten. Die Republikaner glauben traditionell eher an eine Stimulierung der Angebotsseite und plädieren dafür, den Unternehmen Investitionen zu erleichtern.

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