: Tintenklecks im Pass
Das erste Anti-Terror-Paket ist noch nicht Gesetz, da legt die Regierung schon nach: Fingerprints im Ausweis und Kronzeugenregelung geplant
BERLIN ap/epd ■ Die Bundesregierung will noch in diesem Monat ein zweites Anti-Terror-Paket beschließen. Ungeachtet des Widerstands aus den Reihen des grünen Koalitionspartners werde die Aufnahme von Fingerabdrücken in Personalausweise und Reisepässe geprüft, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder gestern. Mit einer solchen Maßnahme würde die Qualität und Effizienz der Terrorismusbekämpfung verbessert, aber „keineswegs der Bestand der Grundrechte gefährdet oder gar der Rechtsstaat abgeschafft“.
Der Bundestag beriet gestern erstmals über das erste Sicherheitspaket der Bundesregierung, das unter anderem die Streichung des Religionsprivilegs aus dem Vereinsrecht vorsieht. Dabei unterstützten Sprecher fast aller Fraktionen die Ergänzung des Terrorismusparagrafen 129a, die die Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen unter Strafe stellt. Strittig waren jedoch Vorschläge zur Abschaffung des Bankgeheimnisses sowie zum Einsatz der Bundeswehr im Innern. Als weitere Maßnahmen kündigte Schröder an, den Verfassungsschutz personell und strukturell zu stärken. Von den für das Anti-Terror-Paket vorgesehenen drei Milliarden Mark erhält nach Angaben des Haushaltsausschusses allein der Bundesnachrichtendienst 50 Millionen Mark.
Handlungsbedarf gebe es auch im Zivil- und Katastrophenschutz. Dazu gehöre ein Warnsystem für die Bevölkerung. Die von der Union geforderte Ausweitung der Bundeswehrbefugnisse im Inneren lehnte Schröder entschieden ab. Eine „abstrakte und fruchtlose Diskussion über die Verschiebung von Grundfesten unseres Gemeinwesens“ dürfe es nicht geben.
Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin kündigte an, dass sie bis Ende Oktober auch eine neue Kronzeugenregelung vorlegen wolle. Gegen die alte gesetzliche Regelung, die Ende 1999 auslief, habe es erhebliche Bedenken gegeben, sagte sie. Bei der Neuregelung werde die Regierung die Balance zwischen Sicherheit sowie Rechtsstaatlichkeit und Freiheit halten.
Bundesinnenminister Otto Schily kündigte eine stärkere Überprüfung von Flüchtlingen und Asylbewerbern an. Ohne Details zu nennen, sagte er, die Aufklärungsmöglichkeiten in diesem Bereich müssten unter anderem durch die Vernetzung von Daten verbessert werden.
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