: Neuer Standort: Messe wird neu gelesen
Die künftige Rechts-Koalition befürwortet „bei Bedarf“ eine erneute Elbvertiefung, und der Standort der Messe wird eventuell neu verhandelt. Wirtschaft gehört zu den Themen, die in den Kolaitionsverhandlungen schnell abgehandelt wurden – so einig sind sich CDU, Schill und FDP in ihren Programmen.
Diese sehen auch vor, Fördergeld für öffentliche Arbeitsmarktprojekte zu stoppen, „wenn sie als Konkurrenz zur Privatwirtschaft auftreten“, wie CDU-Vormann Ole von Beust sagte. Seine vollmundigen Ankündigungen, dem Tiefwasserhafenprojekt in Wilhelmshaven das Wasser abzugraben, finden sich in den Resultaten der Koalitionsverhandlungen erwartungsgemäß nicht wieder. Man werde aber sofort nach der Senatsbildung mit dem federführenden Nachbarland Niedersachsen sprechen. Die konkurrierenden Standorte Cux- und Wilhelmshaven würden nochmals geprüft.
Die Zuneigung der Hamburger FDP zu Schill hat derweil die wahlkämpfenden FreidemokratInnen in Berlin in die Bredouille gebracht und internes „Grausen“ ausgelöst. Die Berliner FDP ist in den Umfragen von zehn auf sieben Prozent abgestürzt. Als Grund nennen Meinungsforscher die Hamburger Koalitionsverhandlungen. aha
Siehe Bericht Seite 17
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