: Wüste Umwelt
■ BUND fordert von Schwarz-Schill, den Naturschutz nicht einfach abzuhaken
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) ruft in die Wüs-te. Eine Stärkung der Umweltbehörde verlangte gestern Landesgeschäftsführer Manfred Braasch vom künftigen Schwarz-Schill-Senat. CDU, Schill und FDP wollen an diesem Wochenende bei ihren Koalitionsgesprächen auch das Thema Umwelt abhaken.
Überlegungen auch der Handelskammer, die Umweltbehörde zu zerschlagen, erteilt der BUND eine klare Absage. „Ohne diese sind Klima- und Artenschutz sowie die Reinhaltung von Luft, Wasser und Boden nicht zu gewährleis-ten“, findet Braasch. Der BUND schlägt deshalb vor, das Amt für Landschaftsplanung (bisher Stadtentwicklungsbehörde – Steb) und die Abteilung Landwirtschaft (bisher Wirtschaftsbehörde) dem Umweltressort zuzuschlagen. Die Steb solle die Zuständigkeit für den Verkehr von der Baubehörde übernehmen, zudem müsse eine Behörde für Verbraucherschutz und Gesundheit geschaffen werden.
Das alles werden vermutlich Wunschträume bleiben. Unter dem Rechtsblock dürfte eine Behörde für Gesundheit, Verbraucher- und Naturschutz entstehen, die Steb soll zu einer Abteilung der Baubehörde degradiert werden. Kein Indiz deutet bislang darauf hin, dass Naturschutzbelange künftig eine gewichtige Rolle spielen werden.
Im Gegenteil haben die Regierungspartner in spe gestern beschlossen, die gerade von Rot-Grün eingeführte Verbandsklage im Hamburger Naturschutzgesetz zügig wieder zu kippen. Diese ermöglicht Naturschutzorganisationen den Rechtsweg gegen Straßen oder Industrieprojekte und gilt den neuen Herren deshalb als „Wirtschaftshindernis“. smv
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