: Ein bisschen gesetzloser
■ Polizeikommission wird abgeschafft. Kulturressort weiterhin unbesetzt
Künftig wird nicht mehr lange gefackelt. Zum Beispiel bei der Abschaffung der Polizeikommission. Diese war von der rot-grünen Koalition als Konsequenz aus dem Polizeiskandal eingerichtet worden, um Beschwerden über Polizeibeamte nachzugehen. Der künftigen Rechtskoalition gilt sie als personifizierte Misstrauenserklärung an Hamburgs Polizisten. Deshalb wird sie sofort nach der Wahl eines Ersten Bürgermeisters in der Bürgerschaftssitzung am 31. Oktober “die Aufhebung des Gesetzes über die Polizeikommission“ beantragen. Erst danach steht die Bestätigung und Vereidigung des neuen Senats auf der Tagesordnung.
Bis dahin muss der designierte CDU-Regierungschef Ole von Beust auch sein zurzeit größtes Personalproblem gelöst haben. Die Besetzung des Kulturressorts ist nach der kurzfristigen Absage von Favoritin Nike Wagner am Mittwoch Vormittag noch offen. Er stehe „nicht unter Zeitdruck“, beteuerte von Beust gestern, er sei sicher, „eine hervorragende Besetzung präsentieren“ zu können. Allerdings werde er bei der Klärung dieser Personalfrage „noch gründlicher als bisher“ vorgehen.
Die Rechtskoalition hat vereinbart, das Kulturressort mit einer parteilosen „Persönlichkeit“ zu besetzen, die von allen drei Partner gemeinsam vorgeschlagen und akzeptiert wird. Gesucht wird nun vordringlich eine kompetente Frau. Denn bislang steht mit Birgit Schnieber-Jastram (CDU) als künftiger Sozialsenatorin lediglich eine Frau als Mitglied des elfköpfigen Senats fest. smv
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