Rot-rotes Gespenst ohne Schrecken
Unternehmerverband warnt vor Imageschaden durch Beteiligung der PDS am Senat. Doch viele Unternehmer zeigen sich da weitaus gelassener. Ihre einzige Befürchtung: Der Großflughafen Schönefeld wird nicht ausgebaut
Nicht nur die Politik , auch die Wirtschaft bewegt die Frage, wer Berlin nun regieren soll. Während sich der Berliner Unternehmerverband klar für eine Ampel ausspricht, sehen einzelne Unternehmer eine mögliche PDS-Beteiligung gelassener.
Angesichts des Wahlausgangs gebe es „keine wirtschaftspoltisch vertretbare Alternative zu eine Ampel“, erklärte gestern die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB). Eine Regierungsbeteiligung der PDS bedeute einen großen Imageschaden für die Stadt. In einzelnen Unternehmen sieht man dies gelassener.
Jede Regierung, egal welcher Couleur, müsse sich um die Schaffung von Arbeitsplätzen und günstiger Rahmenbedingungen für die Wirtschaft kümmern, so ein Sprecher des Recyclingunternehmens Alba: „Das ist eher eine Frage der handelnden Personen und der konkreten Entscheidungen.“ Eine rot-rote Regierung hätte allerdings eine andere Signalwirkung. „Vor allem im Ausland könnte man das schwer nachvollziehen.“ In Deutschland relativiere sich das. Beim Pharmakonzern Schering ist man sich sicher, dass die SPD in jeder Konstellation eine aktive Wissenschaftspolitik durchsetzt. „Auch die PDS hat kein Interesse daran, dass Berlin brachliegt“, so ein Unternehmenssprecher.
Die Bewag fordert vom neuen Senat, die konsumptiven Ausgaben zu Gunsten der investiven zu senken. „Der neue Senat muss die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern“, so ein Bewag-Sprecher. Zu konkreten Konstellationen wollte er sich wie andere Unternehmen aber nicht positionieren.
Die Stimmung der Unternehmer scheint allerdings von Pragmatismus geprägt zu sein, und dabei hat die PDS in ihrer Rolle als Schreckgespenst ausgedient. Zumal auch in Westberliner Unternehmen ein Teil der Belegschaften aus dem Osten stammt – und da hat jeder zweite PDS gewählt. Bereits vor der Wahl war unter New-Economy-Unternehmen kaum Angst vor der PDS festzustellen. Berlin sei eine offene, dynamische und pulsierende Stadt, findet etwa Mediaworx-Vorstand Christian Wegerhoff: „Ein Regierungswechsel auch mit Beteiligung der PDS wird daran nichts ändern.“ Die Unternehmer befürchten allerdings, dass die PDS den Ausbau Schönefelds zu einem internationalen Flughafen behindern könnte. Dies würde der Region schaden, heißt es.
Da stimmen sogar die Gewerkschaften zu. Der Großflughafen müsse als wichtige Jobmaschine zügig ausgebaut werden, forderte gestern DGB-Landeschef Dieter Scholz. Die Regierungsbildung kommentierte er zwar nicht, ließ aber Skepsis an einer möglichen FDP-Beteiligung aufkommen. „Eine Wirtschaftspolitik, die sich im Credo ‚Die Wirtschaft macht die Wirtschaft‘ (Rexrodt) erschöpft, wird der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Krise der Stadt nicht gerecht.“ Weitere Privatisierungen lehnte Scholz ab: „Berlin braucht nicht die ruhige, sondern die zupackende Hand.“
RICHARD ROTHER
