: Jetzt darf Bremen rastern
■ „Schläfer“-Fahndung und Wegweisung ist Gesetz
Als letztes Bundesland hat Bremen den Weg für die Rasterfahndung freigemacht. Die Bremische Bürgerschaft verabschiedete am Donnerstag in zweiter Lesung eine entsprechende Änderung des Polizeigesetzes mit den Stimmen der SPD, CDU und des oppositionellen DVU-Abgeordneten. „Es darf keine weissen Flecken auf der Landkarte der Terrorismusbekämpfung geben“, sagte Innensenator Kuno Böse (CDU). Die Bremer Regelung, nach der die Polizei Daten von Universitäten, Sozialämtern oder Krankenkassen auf der Suche nach potentiellen „Schläfern“ rastern darf, sei an die vor kurzem beschlossene niedersächsische Regelung angelehnt. Deshalb sei auch keine Einschaltung eines Richters vorgesehen. Dafür müßten die Anträge der Kriminalpolizei vom Innensenator abgesegnet werden, der Datenschutzbeauftragte und eine parlamentarische Kommission kontrollierten die Fahndung. Böse: „Das ist ein vierstufiges Sicherungskonzept.“
Wenn die Regelung den Datenschutz so sehr beachte, „warum dann die Angst, die Anträge einem Richter vorzulegen?“, fragte Matthias Güldner von den Grünen.
Auch das neue Wegweisungsrecht wurde mit den Stimmen der Koalition verabschiedet. Es sieht vor, dass Verursacher häuslicher Gewalt für zehn Tage ihrer Wohnung verwiesen werden können. In diesem Zeitraum sollen die Opfer sich in Ruhe um weitergehenden Schutz kümmern können. ksc
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
