: Warnung vor Otto-Katalog
■ Datenschützer Sven Holst schlägt Alarm
Scharfe Kritik an den „Sicherheitsplänen“ der Innenminister hat der Bremer Datenschutzbeauftragte Sven Holst geäußert. „In der Bundesrepublik hat ein Wettbewerb beim Ausverkauf der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte begonnen“, erklärte Holst nach der Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern. „Der Wind, auf den die Sicherheitsfanatiker jahrzehntelang warten mussten, ist da“, sagte Holst in Anspielung auf seit den Anschlägen in den USA bereits verschärfte und noch geplante Gesetze. Jetzt laufe „die Armada aus zum Rundumschlag gegen den Datenschutz. Wenn interessieren da noch Grundrechte und verfassungsmäßige Prinzipien?“ Jüngstes Beispiel: Die geplante bundesweite Rasterung von Kranken- und Rentenversicherten, Wohngeld- und BaföG- und Sozialhilfeempfängern „als Maßnahme der Terrorismusbekämpfung“. Das derzeit von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geplante Sicherheitspaket 2, der so genannte „Otto-Katalog“, stelle „einen beispiellosen Angriff auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht aller in Deutschland Lebenden“ dar. Holst kritisierte, dass die Verfassungsschützer zukünftig Einsicht in Kontenbewegungen der Banken oder Reisedaten von Luftfahrtsunternehmen nehmen sollen. Maßnahmen wie diese führten „zwangsläufig dazu, dass eine Vielzahl völlig unbescholtener Einzelpersonen ohne Verdachts- oder Gefahrenlage zentral erfasst“ würden. ksc
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