: Schöne neue Worte
■ GAL debattiert mit Lust über Programm und Personen. Rücktritte gefordert
Kaum naht das Ende der real regierenden GAL, da kommt sie aus dem Debattieren gar nicht mehr heraus. Auf einer Klausurtagung des Landesvorstandes und der Bürgerschaftsfraktion am Sonntag sei „eine ausführliche Debatte über Grundsätze und künftige Schwerpunkte grüner Politik eingeleitet worden“, behaupteten gestern Parteivorsitzende Antje Radcke und Fraktionschefin Antje Möller. Fortgesetzt wird sie am Sonnabend auf einer Landesmitgliederversammlung (LMV) – auch über Personen.
Denn gestern forderte der Kreisvorstand der GAL Nord „personelle Konsequenzen aus der verheerenden Wahlniederlage“ ein. Die LMV solle beschließen, so der Antrag, dass die bisherigen drei grünen SenatorInnen „ins zweite Glied zurücktreten“ und der Parteivorstand „den Weg für eine Neuwahl freimacht“. Unterstützt wird der Antrag, mit dem Nord sich einem Vorstoß des Kreises Altona anschließt, von führenden GALierInnen aus Mitte und Eimsbüttel sowie den beiden SprecherInnen des grünen Arbeitskreises Migrations- und Flüchtlingspolitik. „Ein deutlicher Neubeginn ist nötig“, so Nord-Vorstandsmitglied Kordula Leites gegenüber der taz, der erforderliche „Aufbruch“ müsse auch durch „personellen Wechsel“ signalisiert werden.
Radcke und ihr Co-Sprecher Kurt Edler finden „solche Anträge legitim“. Ein Rücktritt der gesamten Führungsspitze würde jedoch, so Radcke, „ein Riesen-Vakuum hinterlassen“. Deshalb „begrüße ich es, dass wenigstens alle sieben Kreisvorstände im Amt bleiben“, so die Parteichefin ironisch: „Die haben den Wahlkampf mit Vorstand, Fraktion, Senatoren und Spitzenkandidatin Krista Sager ja gemeinsam geführt.“
Am Sonntag sei „eine fruchtbare Diskussion über unsere neue Rolle als Opposition geführt“ worden, berichtet Edler. Klar sei, „dass wir eine kämpferische Rolle gegen den Rechtsblock spielen werden“. Zentrale Themen würden künftig, so verklausulieren Möller und Rad-cke, die Globalisierung und „der Dialog der Kulturen“ sein. Die Einwanderungsgesellschaft und „der Primat der Politik vor der Ökonomie“ seien für Grüne „unverzichtbar“.
Unverzichtbar dürfte auch sein, diese schönen Worte zu konkretisieren. Sven-Michael Veit
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