: Mehr Entwicklungshilfe für Pakistan
Nach jahrelanger Vernachlässigung des Landes sagt die deutsche Regierung noch für dieses Jahr 65 Millionen Mark und einen Teilschuldenerlass zu. Frühere Einwände gegen die Politik von Putschgeneral Muscharraf zählen nicht mehr
BERLIN taz ■ Auf ihrem Besuch in Islamabad haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul Pakistan konkrete Hilfe zugesagt. So soll das Land noch in diesem Jahr 50 Millionen Mark Entwicklungshilfe erhalten. Darüber hinaus wird die Nahrungsmittelhilfe für die Flüchtlinge aus Afghanistan um weitere 15 Millionen aufgestockt – der gleiche Betrag war bereits unmittelbar nach dem 11. September geflossen.
Auch will die Bundesregierung dem Land rund 50 Millionen Mark seiner bilateralen Schulden erlassen und beim Internationalen Währungsfonds auf eine Schuldenerleichterung drängen. Der deutsche Erlass ist an die Bedingung gekoppelt, dass das frei werdende Geld für soziale Projekte ausgegeben werden muss. Bereits im Mai hat die Bundesregierung rund 540 Millionen Mark Forderungen an Pakistan umgeschuldet – dass heißt den Zeitpunkt für die Rückzahlung verschoben.
Die deutschen Zusagen markieren eine Kehrtwende in der staatlichen Zusammenarbeit mit Pakistan: Ein ganzes Jahrzehnt lang war die Entwicklungshilfe immer weiter zurückgegangen. Von 212 Millionen 1989 sanken die Zusagen auf 72 Millionen Mark 1997. Ein Jahr später wurde die Kooperation ganz eingestellt, weil Pakistan sich weigerte, ein Abkommen über einen Atomteststopp zu unterschreiben, weiterhin mit Indien um Kaschmir stritt, massiv aufrüstete und mittlerweile von einem Putschgeneral regiert wurde.
Allerdings hatte Wieczorek-Zeul bereits vor einem Jahr angekündigt, die Regierung wolle die Zusammenarbeit mit Pakistan und Indien wieder aufnehmen. Indien war ebenfalls wegen seiner Atompolitik nicht mehr unterstützt worden. Beide Länder gehörten vor 1998 zu den 37 Schwerpunktländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. In Pakistan lebt jeder Dritte – das sind mindestens 45 Millionen Menschen – unterhalb der Armutsgrenze. Von der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), die für staatliche Entwicklungshilfe zuständig ist, sind derzeit vier deutsche Mitarbeiter vor Ort. Außerdem arbeiten mehr als 100 Pakistanis für die GTZ. Sie beraten einheimische Fachkräfte sowie Nichtregierungsorganisationen etwa beim Bau von Wasserkraftanlagen, bei der Einführung einer regelmässigen Müllabfuhr oder in Fragen der Forstwirtschaft und bieten Schulungen für Unternehmsgründer an.
KATHARINA KOUFEN
meinung SEITE 12
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