: Die Grünen trainieren für ihre neue Oppositionsrolle
Die GAL übt sich wieder in die Funktion der Oppositionspartei ein. Die neue Hamburger Koalition sei „peinlich, spaltet die Gesellschaft und lässt kein Konzept erkennen“, urteilten Parteichefin Antje Radcke und Fraktionsvorsitzende Antje Möller auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Sie gaben dem Koalitionsvertrag des Rechtsblocks nicht nur die Note „sechs minus“, sondern ließen an fast keinem Themenbereich des Koalitionsvertrages ein gutes Haar.
So sei der Verzicht auf die Verlegung des Knastes Neuengamme „ein Schlag ins Gesicht der Nazi-Opfer“, die Verkehrspolitik werde selbst zur Gefahr für die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer. Die Drogenpolitik „wird zu mehr Drogentoten führen“, und die Weigerung, Spritzen an süchtige Häftlinge zu verteilen, „kommt der fahrlässigen Tötung gleich“. Die Integration von MigrantInnen interessiere die neue Regierung nicht, für Gleichstellung und SeniorInnenpolitik gelte dasselbe.
Die GAL werde diese Politik zwar hart kritisieren, „aber wir können nicht in die Zeit zurück, wo wir alles abgelehnt haben“, sagte Möller. Diese Haltung werde sicherlich Konflikte mit Initiativen und Verbänden mit sich bringen, sah sie voraus. Trotzdem komme die GAL nicht darum herum, wieder die Nähe zu diesen Organisationen zu suchen. „Das ist allerdings ein langsamer Prozess. Und dass sich Initiativen im Moment damit schwer tun, darüber müssen wir nicht reden.“ aha
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