: Sicherheit ja, Integration nein
Der Ausländerausschuss lehnt ein Ende der Kürzungen der in Bremen für Integration zur Verfügung stehenden Mittel ab. Bei der gestrigen Sitzung konnte man sich lediglich darauf einigen, beim knappen 1,5 Millionen-Etat keine übergroßen Einschnitte zuzulassen. So dürfte es bei globalen Kürzungen in Höhe von rund zwei Prozent bleiben. „Für repressive Maßnahmen zur Sicherheit werden die Mittel aufgestockt, für Integration gekürzt. Das ist das falsche Signal“, bedauerte Matthias Güldner von den Grünen. Schließlich seien die Mittel für den Verfassungsschutz um 60 Prozent erhöht worden, und derzeit fordere der Innensenator 85 neue Stellen für die Polizei.
Auch die bürokratischen Hindernisse bei der Einbürgerung wurden kritisiert. Derzeit benötige die Innenbehörde wegen Personalknappheit ein Jahr, bevor die Anträge überhaupt zum ersten Mal angefasst würden, berichtete Erika Pape-Rost von der Einbürgerungsstelle. „Katastrophal und enttäuschend“ fanden dies die Beisitzer. Deshalb beschlossen sie, den Innensenator aufzufordern, die Bearbeitung wenigstens innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen sechs Monate sicherzustellen. In diesem Jahr werden rund 2.000 Anträge bearbeitet werden. Seit kurzem werden auch alle Antragsteller einer Regelanfrage beim Verfas-sungsschutz unterzogen. Das dürfte die Bearbeitung weiter verzögern, meinte Pape-Rost. ksc
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