: Kleine Kurskorrekturen
SPD und CDU beraten Doppel-Sparhaushalt
Die gemeinsame, interne Klausurtagung zum kommenden Doppelhaushalt 2002/2003 durch die Regierungsfraktionen hat - „trotz der enormen Belastungen durch die notwendigen Sparanstrengungen“ - erste Ergebnisse gebracht. „In einer sehr konstruktiven Atmosphäre“ haben sich die Fraktionsspitzen von CDU und SPD darauf geeinigt, die Kindergartengebühren bis 2003 nicht anzuheben. Dies sei ein Beitrag dazu, die Umlandwanderung gerade junger Familien einzudämmen, hieß es gestern im Anschluss an eine erste gemeinsame Klausurtagung. Auch solle es die eigentlich geplanten Kürzungen von Übungsleiterpauschalen für die rund 2.400 BetreuerInnen in Sportvereinen nicht geben.
Nach den Plänen des Bremer Senats hätte die Zuschuss-Summe für die Sportvereine schon im nächsten Jahr um ein Drittel schrumpfen sollen. Im Jahr darauf hätte sie sich erneut halbieren sollen. „Das hielten wir angesichts des großen Engagements in diesem Bereich nicht für angemessen“, so die Fraktionschefs Jens Böhrnsen (SPD) und Jens Eckhoff (CDU) in einer gemeinsamen Stellungnahme.
An welcher Stelle die Parlamentarier nun statt dessen sparen wollen, kündigten sie nicht an. Die Fraktionen wollen ihre internen Beratungen des Doppelhaushaltes 2002/2003 in der nächsten Woche beendet haben. Insgesamt geht es dabei um die Summe von rund 16 Milliarden Mark. taz
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