: Riesiges Loch im Steuersäckel
Steuereinnahmen gehen drastisch zurück. Minus von 31 Milliarden Mark befürchtet. Eichel gegen neue Anti-Terror-Schulden. Rückkehr der Vermögenssteuer verlangt
BERLIN ap/afp ■ Bund, Länder und Gemeinden müssen nach Berechnungen des Finanzministeriums dieses und kommendes Jahr mit 31 Milliarden Mark weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher eingeplant. Grund für den massiven Einnahmeverlust sind die Konjunkturflaute und die Auswirkungen der Steuerreform, wie aus der am Wochenende bekannt gewordenen, internen Prognose des Ministeriums für die Steuerschätzung am Freitag hervorgeht. Demnach sind die Steuereinnahmen wesentlich stärker zurückgegangen als im Mai prognostiziert worden war. Damals wurden Mindereinnahmen von 6,8 Milliarden Mark in diesem und von 15,2 Milliarden Mark im kommenden Jahr vorhergesagt.
Finanzminister Eichel machte zu den befürchteten Steuerausfällen keine Angaben. Zur Abwehrung des Terrors wolle er jedenfalls keine neuen Schulden machen. Die Sicherheit von heute dürfe nicht auf Pump finanziert werden, sagte er. Im Anti-Terror-Programm der Regierung von drei Milliarden Mark gebe es noch finanzielle Reserven. Diese könnten angegriffen werden, falls man sich zum Beispiel gegen einen Anschlag mit biologischen Waffen schützen müsse.
Gewerkschafter und einige Politiker von SPD und Grünen haben sich angesichts der Konjunktur und der Kosten für die innere Sicherheit für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer ausgesprochen.
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