: was parteien sagen
Krieg ist gefährlich
Die Beteiligung Deutschlands am Krieg in Afghanistan könnte nach Einschätzung der CDU auch Auswirkungen auf die Sicherheit in der Hauptstadt haben. „Eine militärische Beteiligung der Bundesrepublik wird die Gefährdung zweifellos ein wenig erhöhen“, sagte der CDU-Innenexperte Roland Gewalt am Mittwoch. Die Größenordnung der Gefahr sei jedoch bisher nur schwer absehbar. Trotzdem sei es gerade aus Berliner Sicht Pflicht, die USA auch militärisch zu unterstützen, so Gewalt weiter.
Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder sagte lediglich, er unterstütze die Linie der Bundesregierung. „Ausgesprochen kritisch“ reagierte dagegen der Landesverband der Grünen auf die Aussicht einer deutschen Beteiligung. Mit militärischen Maßnahmen, die auf einen Polizeicharakter beschränkt seien, habe das Bombardement städtischer Gebiete nichts mehr zu tun, sagte der Landesvorstandssprecher Till Heyer-Stuffer. Die Landesdelegiertenkonferenz sollte am Abend über einen Antrag entscheiden, in dem die Bundestagsfraktion zu einem klaren Nein zu einer Beteiligung aufgefordert wird. Die PDS lehnt den Einsatz weiterhin konsequent ab. Fraktionschef Harald Wolf sagte, Bundeskanzler Schröder begebe sich auf einen „brutalen Konfrontationskurs zur zunehmenden Zahl derer, die die Sinnhaftigkeit des Krieges in Frage stellen“. SAND
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen