: Schwarzer Filz bei Schill
Für heftige Diskussionen am Rande der Bürgerschaftssitzung sorgte der erste Filz-Fall des neuen Senats.
Der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Schill-Partei, Dirk Nockemann, ist zugleich Büroleiter von Innensenator Ronald Schill. Eine „unzulässige Vermischung“ von Exekutive und Legislative sehen darin auch mehrere CDU-Abgeordnete.
Der Stabs-Chef eines Senators könne „eigentlich nicht“ zugleich als Abgeordneter seinen – zumindest verfassungstheoretisch vorgesehenen – Aufgaben als Kontrolleur der Regierung nachkommen. Der bisherige Vizepräsident der Bürgerschaft Nockemann hatte dieses Amt vorige Woche niedergelegt, um Vize-Chef seiner Fraktion zu werden. Gestern nahm er erstmals in der ersten Reihe neben Fraktionschef Norbert Frühauf Platz. Zu seinem Nachfolger im Parlamentspräsidium wurde Peter Paul Müller (Schill) mit 66 Stimm-en von 121 Stimmen gewählt.
Olaf Scholz, SPD-Parteichef und Schills Vorgänger als Innensenator, findet die Nockemann-Per-sonalie „äußerst bemerkenswert“. Einen solchen eklatanten Fall von „Unvereinbarkeit von Ämtern“ habe es selbst bei der so häufig des Filzes gescholtenen SPD „nie“ gegeben.
Die Fraktion erwägt, so deren Sprecher Ivo Banek, „geeignete parlamentarische Schritte“. Der neue Regierungssprecher Christian Schnee (CDU) versteht die Aufregung nicht so recht: „Formal gibt es da kein Problem.“ smv
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
