Chancen für Einwanderungsgesetz
Bremens Innensenator Kuno Böse bietet Innenminister Otto Schily Zusammenarbeit an – will aber nicht käuflich sein
BREMEN taz ■ Die großen Koalitionen in Brandenburg und Bremen könnten das Zuwanderungsgesetz von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im Bundesrat retten. Entsprechende Angebote hat Bremens Innensenator Kuno Böse gemacht. „Wenn ein Konsens möglich ist, der eine Verbesserung bringt, müssen wir uns die Entscheidung offen halten“, sagte der Innensenator der schwarz-roten Koalition in Bremen der taz.
Schily braucht für eine Zustimmung im Bundesrat 35 Stimmen. Die Länder, in denen die SPD allein, mit den Grünen, der PDS oder der FDP regiert, kommen zusammen auf 31 Stimmen. Die fehlenden vier Stimmen könnte Brandenburg beisteuern. Bremen hat drei Stimmen zu bieten. „Wir sind nicht käuflich“, wies Böse Spekulationen zurück, die beiden armen Länder wollten sich aus eigenem Interesse mit der Bundesregierung gut stellen. Es gehe ausschließlich um die Inhalte. Ob die beiden großen Koalitionen zustimmen, ist jedoch ungewiss. Denn eine Einigung liefe quer zur CDU-Parteiline: Die von Generalsekretär Laurenz Meyer ausgegebene Marschroute der Union ist, das Gesetz zu Fall zu bringen und dann mit dem Thema in den Wahlkampf zu ziehen.
„Genau das wollte ich vermeiden“, sagte Böse der taz. „Wenn die Partei das will, ist sie nicht gut beraten.“ Böse legte die Latte für eine Einigung mit dem Bundesinnenminister hoch. „Wenn Schily nicht bereit ist, seinen Entwurf zu ändern, machen wir nicht mit.“
Böse kritisierte, Schily werde seinem eigenen Anspruch, „Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“, nicht gerecht. Böse sieht einen „methodischen“ Unterschied zwischen ihm und Schily: „Während wir regeln wollen, wie man nicht rein kommt, regelt Schily, wie man rein kommt.“ Damit fällt der Bremer Innensenator hinter den Tenor des von der Kommission um den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller entwickelten CDU-Einwanderungskonzepts zurück. Darin war die Notwendigkeit von Einwanderung im großen Maßstab anerkannt worden.
Die Liste der Punkte, an denen Böse Entgegenkommen von Schily erwartet, ist lang: Bei nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung lehnt er den Abschiebeschutz ab. Müller hatte diese noch als neue Asylgründe gehandelt. Dagegen erscheinen Böse Schilys Hürden für Hochqualifizierte im Vergleich zu den übrigen „saloppen“ Regelungen zu hoch. JAN KAHLCKE
