: SPD fahndet nach „Schillz“
Mit einer Kleinen Anfrage will die Hamburger SPD-Fraktion Filzvorwürfen gegen drei Abgeordnete der Schill-Partei auf den Grund gehen. Geklärt werden soll, ob die Beschäftigung von zwei Abgeordneten im Stab von Innensenator Ronald Schill und eines weiteren als Referent von Umweltsenator Peter Rehaag (Schill) mit der gesetzlich geforderten strikten Trennung von Amt und Mandat vereinbar sei. Selbstironische Sozialdemokraten sprechen bereits von „Schillz“.
Bedenken bestehen insbesondere gegen die Beschäftigung von Schill-Fraktionsvize Dirk Nockemann als Büroleiter des Innensenators (taz berichtete). Schill und Nockemann haben die Vorwürfe als „haltlos“ zurückgewiesen. Er nehme „keine hoheitlichen Aufgaben“ wahr, sagte Nockemann. Bekannt wurde zudem, dass der pensionierte Kriminalbeamte und Abgeordnete Bodo Theodor Adolphi Schill in Sicherheitsfragen berät. Sein Kollege Andre Gonska arbeitet als persönlicher Referent von Umweltsenator Rehaag ebenfalls im Stab einer Behörde.
Nach dem – noch nicht formal geltenden – Hamburger Wahlgesetz vom 12. Juli 2001 ist eine Stabstätigkeit für einen Senator jedoch unvereinbar mit einem Parlamentsmandat. smv
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