: Helmut Holter entlässt doch
PDS-Minister aus Mecklenburg gibt nach Krisengespräch mit Ministerpräsident Ringstorff klein bei. Ex-Stasi-Mitarbeiter muss gehen. CDU: Holter soll gleich mit
SCHWERIN dpa/ap ■ Die Wende kam überraschend. Gestern entließ Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter (PDS) einen Stasi belasteten Mitarbeiter. Kurz zuvor hatte Holter noch erklärt, er wolle an seinem Referatsleiter Ronald Klinger festhalten. Dann revidierte Holter seine Meinung. Die Kündigung werde spätestens am heutigen Freitag ausgesprochen, sagte er nach einem Krisengespräch mit Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD). Damit habe Holter eine drohende Koalitionskrise abgewandt, betonte Ringstorff.
Die Stasi-Affäre im Arbeits- und Bauministerium von Mecklenburg-Vorpommern war am Nachmittag eskaliert. Die SPD zeigte kein Verständnis dafür, dass der PDS-Minister am Stasi-Mitarbeiter festhalten wollte.
SPD-Fraktionschef, aber auch die PDS-Fraktionsvorsitzende Gramkow sprachen von einem ernsten Problem für das Regierungsbündnis. Holter hatte seinen Entschluss als Zeichen der Versöhnung und einen Beitrag zur deutschen Einheit bezeichnet. Gramkow sagte: „Wir tragen seine Entscheidung im Fall Klinger mit.“ Auch die CDU-Opposition hatte ihre Aufforderung an Ringstorff erneuert, einen Rechtsbruch im Holter-Ministerium zu verhindern. Die von der Landesregierung festgelegte Praxis zur Einzelfallprüfung müsste weiter Bestand haben. Es könne nicht angehen, dass PDS-Minister Narrenfreiheit genössen, sagte CDU-Fraktionschef Eckhardt Rehberg. Der Rücktritt Holters sei längst überfällig.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
