: Zündstoff Drogen
Grüne wollen Akzente in der Drogenpolitik setzen, doch Ehrhart Körting (SPD) erweist sich als hartleibiger Gegner
Wie hatte der grüne Justizsenator Wolfgang Wieland im Sommer doch so schön gesagt: Nach einem Wahlsieg würden die Grünen in einer Koalitionsvereinbarung mit der SPD „Akzente“ in der Drogenpolitik setzen.
Tatsächlich haben die Grünen in den Koalitionsverhandlungen ein aus sechs Forderungen bestehendes Papier zur Drogenpolitik vorgelegt, das für Zündstoff zu sorgen verspricht. Die FDP hatte sich bis gestern noch nicht positioniert. Innensenator Ehrhart Körting, der für die SPD bei den Verhandlungen über Justiz und Innere Sicherheit den Ton angibt, hat lehnt das Vorhaben vehement ab.
Dabei ist es nicht mehr als ein sanfter Einstieg in eine moderne Drogenpolitik, was die Grünen fordern: Die Einrichtung von so genannten Druckräumen, wo sich Schwerstabhängige unter Aufsicht Drogen injizieren können. Nachdem der Bundesrat Anfang 2000 grünes Licht gegeben hatte, sind Druckräume in Städten wie Frankfurt am Main, Hannover und Saarbrücken eine Selbstverständlichkeit. Die große Koalition in Berlin weigerte sich jedoch, entsprechende Landesrichtlinien zu erlassen. Und das, obwohl die Bezirksverordnetenversammlungen von Charlottenburg, Tiergarten, Schöneberg und Kreuzberg schon lange die Einrichtung von Druckräumen fordern.
Erst mit der rot-grünen Übergangsregierung kam Bewegung in das Thema. SPD, Grüne und PDS beauftragten den Senat mit der Prüfung eines Modellversuchs zur Einrichtung derartiger Hilfestellen. Es kam aber nicht mehr zur Verabschiedung durch das Abgeordnetenhaus, weil die Wahlen dazwischen kamen. Jetzt wird sich zeigen, wie standhaft die Grünen sind und ob die SPD die Druckräume an Körting scheitern lässt, der mit seiner Haltung konträr zu Teilen der eigenen Partei steht.
Auf strikte Ablehnung stößt bei Innensenator Körting auch die Forderung der Grünen, die Landesrichtlinien zum Besitz von Cannabisprodukten zu entschärfen. Bislang gilt, dass Konsumenten straffrei bleiben, wenn sie mit nicht mehr als sechs Gramm zum Eigenverbrauch erwischt werden. Nach Willen der Grünen soll der Richtwert ebenso wie in Schleswig-Holstein auf 30 Gramm angehoben werden. Derzeit wird in Berlin bei über 15 Gramm Anklage erhoben. PLUTONIA PLARRE
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
