: Brutalo-Koch will keine Vereidigung
BERLIN dpa ■ Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat es gestern abgelehnt, sich beim Parteispenden- Untersuchungsausschuss des Bundestags für seine Aussagen zum Finanzskandal der hessischen CDU vereidigen zu lassen. Er empfinde den Beschluss des Ausschusses nicht als Beitrag zur Aufklärung, sondern sehe darin einen Versuch, ihn öffentlich an den Pranger zu stellen, sagte Koch, der sich einmal zur „brutalstmöglichen“ Aufklärung des CDU-Skandals bekannt hatte. Er habe jede Frage nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet. Koch wies das Verlangen des Ausschusses nach Vereidigung aus prinzipiellen Gründen zurück. Er verwies dabei auf ein Rechtsgutachten des ihn begleitenden Juristen, Professor Rainer Hamm. Danach sei eine Vereidigung vor dem Untersuchungsausschuss gesetzlich nicht möglich. Der Ausschuss vertagte sich.
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