unterm strich

Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin erwartet am 20. Dezember eine Entscheidung über die Errichtung der Bundeskulturstiftung – mit oder ohne Länderbeteiligung. An diesem Tag treffen die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammen. „Weitere Verschiebungen kann es nicht geben, 30 Jahre sind genug“, verkündete Nida-Rümelin in Berlin bei der Vorstellung seines Haushalts für 2002. Nach wie vor wünsche er sich eine Länderbeteiligung, doch hatte es nach einer Zustimmung der Kultusminister zuletzt unerwartete Widerstände aus den Reihen der Ministerpräsidenten gegeben. Die Mehrzahl von ihnen, besonders aus den neuen und kleineren Ländern, sei aber für eine gemeinsame Nationalstiftung unter Einbeziehung der Kulturstiftung der Länder, sagte der Staatsminister. Die Stiftung zur Förderung der zeitgenössischen Kunst und des internationalen Kulturaustausches soll schrittweise bis zum Jahr 2004 über einen jährlichen Etat in Höhe von 75 Millionen Mark verfügen. Sie sei ursprünglich in alleiniger Trägerschaft des Bundes geplant gewesen, so Nida-Rümelin. „Es war ein Wunsch der Länder, sich zu beteiligen, woraufhin ich das Konzept extra geändert habe“, sagte er. Der Kulturhaushalt des Bundes steigt im nächsten Jahr um 3 Prozent auf 967,1 Milliarden Euro (1,9 Milliarden) Mark. Davon erhält die Deutsche Welle einschließlich der Kosten für den Schürmann-Bau in Bonn allein fast ein Drittel. 172 Millionen Euro gehen an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, weitere 95,1 Millionen Euro erhält Berlin im Rahmen des Hauptstadtkulturvertrags. Außerdem hat Julian Nida-Rümelin sein Angebot erneuert, dass der Bund unter bestimmten Bedingungen die Baumaßnahmen auf der Berliner Museumsinsel finanziell allein trägt. Bisher werden die Investitionskosten der vom Bund und den Ländern getragenen Stiftung Preußischer Kulturbesitz zwischen dem Bund und Berlin aufgeteilt. Er sehe durchaus, dass Berlin „haushaltsmäßig in einer ziemlich verzweifelten Lage“ sei, sagte der SPD-Politiker in Berlin. „Ich kann mir daher vorstellen, dass der Bund im Rahmen eines Pakets die Investitionsmaßnahmen übernimmt, da muss aber auch Berlin etwas in das Paket reinlegen.“ In den letzten Tagen hatte der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Klaus-Dieter Lehmann, an den Bund allerdings die Aufforderung gerichtet, die Baumaßnahmen bei der Preußenstiftung allein zu tragen. Zu den Betriebskosten der Stiftung mit ihren 17 Museen wie Pergamonmuseum und Nationalgalerie steuert der Bund jährlich 336 Millionen Mark bei.