: Fatale Abstimmung im Bundestag
Welche politische Qualität, welchen Wert und welchen Wahrheitsgehalt hat eigentlich die Abstimmung im Bundestag am 16. 11. 01? Es ging nicht mehr um eine Mehrheit für die Zustimmung zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan, um die Frage: Deutscher Kriegsbeteiligung – ja oder nein?, sondern nur noch um die Machtfrage und den Machterhalt der Koalition. Diese Erpressung sollte gelingen durch die Verknüpfung mit der Vertrauensfrage, des Kanzlers letztes Mittel.
[. . .] Wenn Argumente nicht mehr überzeugen, wählt man den Weg der politischen Nötigung. Eine dialektische Auseinandersetzung in der Sache wurde verhindert. Viele, die „dafür“ stimmen wollten (CDU und FDP) sind jetzt dagegen, das Häuflein der aufrechten Abweichler wird platt gebügelt durch das Schreckgespenst vom Ende der rot-grünen Koalition.
Die Glaubwürdigkeit der Parteien wurde beschädigt. Es wurde hier wieder einmal vorgeführt, was „Mehrheit“ ist, wie wenig Politik oft mit Sachentscheidungen zu tun hat und wie wenig Bundestagsabgeordnete noch Stimme des Volkes sind. Die Meinung der Öffentlichkeit zur Frage deutscher Kriegsbeteiligung wird ignoriert. Es wäre klüger gewesen, eine so sensible Frage, die Grundüberzeugungen von großen Teilen der Bevölkerung und von Parteien tangiert, nicht mit der Brechstange durchzusetzen. Die Kanzlermehrheit wurde gewonnen, doch demokratischer Stil, Meinungsfreiheit und Vertrauen haben verloren.
PROF. HANS JOACHIM KAUFFMANN, Thedinghausen
Die Redaktion behält sich den Abdruck sowie das Kürzen von Briefen vor. Die erscheinenden LeserInnenbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der taz wieder.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
