: Simbabwe kippt Kolonialgesetz
HARARE dpa ■ Simbabwes Oberstes Gericht hat am Dienstag ein Gesetz aus Kolonialtagen gekippt und damit Oppositionschef Morgan Tsvangirai vom Vorwurf der „Anstiftung zur Gewalt“ entlastet. Tsvangirai hatte im September 2000 Präsident Robert Mugabe zum Rücktritt aufgefordert und für den gegenteiligen Fall mit gewaltsamen Maßnahmen gedroht. Eine Stunde später hatte er die Drohung zurückgenommen. Alle fünf Richter vertraten die Ansicht, dass das noch aus den Tagen der weißen Minderheitsregierung stammende Gesetz gegen das verfassungsmäßige Recht auf freie Meinungsäußerung und das Unschuldsprinzip verstoße. Mugabe hatte es wiederholt gegen Oppositionelle angewendet. Die Entscheidung des Gerichts war die letzte in seiner ursprünglichen Besetzung, denn im September hatte Mugabe neue, ihm ergebene Richter eingesetzt.
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