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was sonst noch geschah

Zuwanderung, Gentest, Wahlen

Mit großer Mehrheit hat der SPD-Parteitag einen Antrag beschlossen, der das Gesetzespaket von Bundesinnenminister Otto Schily zur Terrorismusbekämpfung befürwortet. „Law and order sind sozialdemokratische Werte“, rief Schily den Delegierten zu. Gleichzeitig stellte sich der Parteitag hinter das Zuwanderungskonzept der Regierung.

Die SPD will noch vor der Bundestagswahl 2002 die Verwendung von Gentests beim Abschluss von Kranken- und Lebensversicherungen gesetzlich verbieten. Gentests sollen nur freiwillig durchgeführt werden.

Bei der Neuwahl der 37 Beisitzer zum SPD-Vorstand erzielte Brandenburgs Exsozialministerin Regine Hildebrandt mit 416 Stimmen das beste Ergebnis. Auch andere Frauen erreichten Spitzenresultate, so Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (394 Stimmen) oder Baden-Württembergs Landesvorsitzende Ute Vogt (356 Stimmen), die damit auf Anhieb neu in den Vorstand einzog. Bei den Männern schnitt Finanzminister Hans Eichel mit 384 Stimmen am besten ab. Eine Niederlage musste die SPD-Linke hinnehmen. Nur die frühere Juso-Chefin Andrea Nahles (276 Stimmen) kam im ersten Wahlgang durch, Hermann Scheer schaffte es erst im zweiten. Am schlechtesten schnitt Berlins Landeschef Peter Strieder mit 97 Stimmen ab. AFP

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