: Rundfunkgebühr für alle
Der Medienausschuss der Bürgerschaft hat sich in seiner gestrigen Sitzung für die bundesweit geplante Neuordnung der Rundfunkgebühren ausgesprochen. Künftig sollen die GEZ-Zahlungen pro Haushalt (beziehungsweise Betrieb) statt wie bisher pro Gerät berechnet werden. Hintergrund ist unter anderem der sich ausbreitende Radio- und Fernsehempfang per PC, die nicht anmeldepflichtig sind. Die neue Regelung würde allerdings auch die Nachweispflicht umdrehen: Angedacht ist eine pauschale Zahlungspflicht, von der sich Nicht-Nutzer nur durch Antrag befreien können. taz
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